Quelle: Frankfurter Allgemeine (Redaktion Zeitgeschehen)

7. April 1997 (Mo), Seite 14

FREMDE FEDERN: Thomas Giesen

Das Stasi-Wissen soll offenbar werden

Bei der Aufarbeitung der DDR wird das rechte Maß zwischen Leisetreterei und Schmähkritik, zwischen Legendenbildung und Hartherzigkeit von der Wahrheit gegeben. Wer verklärt und verharmlost, dem sei das Aktenstudium empfohlen.

Schon 1991 hat das Sächsische Datenschutzgesetz jedermann - bei Androhung von Strafe - verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten alle „Altdaten“ zu melden. 1200 Meldungen weisen auf viele Kilometer Akten hin. Sie beweisen, daß das Alltags-, Arbeits-, Vereins- und Familienleben der obrigkeitlichen Kontrolle unterworfen war, um die „entwickelte sozialistische Persönlichkeit“ zu schaffen. Das Material belegt eine verblüffende Personalkontinuität in Leitungsfunktionen über die Revolution hinweg.

Das Sächsische Archivgesetz nimmt - verfassungsrechtlich geboten - Amtsträger vom Persönlichkeitsschutz grundsätzlich aus. Denn sie verkörpern den Staat, der ja selbst nicht Träger, sondern Adressat der Grundrechte ist, sich selbst also nicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen kann. Weil nach der Doktrin der DDR alles öffentlich war, gelten als Amtsträger die ehemaligen Funktionäre aller leitenden Organe, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen der DDR. Ihre Tätigkeit soll kleinräumig, konkret und aktuell erkannt werden. Forschung und Publizistik haben insoweit freien Zugang zu allen archivierten Unterlagen. Die öffentliche Diskussion über das Unrecht muß unter Lebenden stattfinden.

Auch nach dem Stasiunterlagen-Gesetz sollen täterbezogene Erkenntnisse, Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger, soweit sie volljährige Mitarbeiter oder Begünstigte der Stasi waren, veröffentlicht werden. Nur so wird dem einzelnen Zugang zu seinem persönlichen Schicksal gewährt, nur so wird er vor einem geheimen Umgang mit Stasiunterlagen geschützt. Die historische politische und Juristische Klärung der Tätigkeit der Stasi wird nur so gewährleistet und gefördert.

Gesetzlichen Schutz gegen Veröffentlichungen bieten nur „überwiegende schutzwürdige Interessen“. Absoluten Datenschutz genießt die Intimsphäre, das heißt die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen, zum Beispiel in Tagebuchaufzeichnungen. Die sozial geprägte Privatsphäre, auch wirtschaftliche und berufliche Beziehungen, werden nur relativ geschützt. Je tiefer allerdings eine Veröffentlichung in den privaten Persönlichkeitsbereich eingreift, um so klarer muß die Befugnis zur Offenlegung gesetzlich normiert werden. Nur: Wer seinerzeit für das MfS gearbeitet hat, war Helfer der öffentlichen Verwaltung, mag er das auch im verborgenen getan haben; seine Spitzeltätigkeit gehört nicht zu seiner Privatsphäre.

Allerdings werden Systemnahe und Mitarbeiter des MfS durch die heutigen Veröffentlichungen in ihrer Privatsphäre hart getroffen. Doch Verlust von Ansehen, berufliche und familiäre Einbußen sind zu ertragen, weil es als Konsequenz der Revolution notwendig ist, die Rolle der Funktionäre in den Machtstrukturen bloßzulegen.

Jedoch können Jugendlichkeit, besonders tragische Verstrickungen, Verpflichtungen unter Pressionen, rechtzeitige und freiwillige Abkehr vom Spitzeldienst oder ernsthafte Bemühungen um Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung einer Veröffentlichung im konkreten Fall entgegenstehen. Ob unterste Funktionen tatsächlich harmlos waren, möchte ich bezweifeln; auch sie können ihren Teil zur Unmenschlichkeit beigetragen haben.

Eine Sorgfaltspflicht der Publizisten und Wissenschaftler, über ihre Erkenntnisse aus Unterlagen mit den dort enttarnten Tätern zu reden, besteht nicht. Denn die Akten sind in aller Regel sachlich wahr und vollständig; zudem ist regelmäßig mit einem Dementi zu rechnen, mit falschen Erklärungen und verharmlosenden Ausflüchten. Würde die Veröffentlichung dokumentierter Wahrheit mit dem Ballast unerträglicher Halbwahrheiten beschwert oder gar von einem Plazet der Täter abhängig sein, so bliebe die Macht, die Wahrheit zu verschleiern, genau da, wo sie früher war.

Das rechtswidrig gesammelte Wissen in Köpfen und Akten soll offenbar werden, damit es nicht Herrschaftswissen bleibt. Die Opfer müssen über die zu ihrer Person gesammelten Informationen ins Bild gesetzt werden, damit ihre Angst schwindet. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Wahrheit. Nur dann ist des Menschen Engel die Zeit, nur dann können die Menschen sich wandeln.

Der Autor ist Sächsischer Datenschutzbeauftragter